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Zitieren Sie mich ruhig

von Christian Zeiser

Die EU arbeitet an einem Leistungsschutzrecht und verursacht allerorten Unsicherheit: Was kommt da auf uns zu? Was ist, wenn ich auf Facebook einen interessanten Artikel teile? Begehe ich dann eine Urheberrechtsverletzung? Muss Facebook jedes Mal zahlen, wenn ich etwas zitiere? Legen die die Kosten dann irgendwann auf mich um? Dürfen wir bald gar nichts mehr?

Doch, dürfen wir, denn vor allem geht es bei dem geplanten Gesetz um die Frage, wie mit der kommerziellen Nutzung von Web-Inhalten umgegangen werden soll. Web-Giganten wie Google verdienen Geld mit der Arbeit von Journalisten und Verlagen, also sollen sie etwas davon abgeben, so argumentieren Unterstützer des europäischen Leistungsschutzrechts. Dessen Gegner warnen, das neue Gesetz würde die Freiheit des Internets erheblich einschränken. Die Debatte wird mit viel Emotion geführt und nun stimmte auch noch das EU-Parlament für einen Entwurf des Gesetzes und dafür, abschließende Verhandlungen mit EU-Kommission und -Rat aufzunehmen.

Wenn Google einen Text von mir als Suchergebnis ausgibt und zitiert, dann steigt die Chance, dass dieser Text gelesen wird, was freilich schön für mich und meinen Auftraggeber ist. Andererseits werde ich damit Teil dessen, womit Google Geld verdient, bisher ohne dafür entlohnt zu werden. Google wird damit zu einer Art Agentur, die mich vertritt und dafür sorgt, dass meine Arbeit eine größere Verbreitung erfährt, gleichzeitig verdient die Firma mit meiner Arbeit Geld. Ist die Forderung nach einer Vergütung also verständlich? An sich schon.

Wir haben es schon und es kann nichts

Die Sache hat aber einen entscheidenden Haken: Das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht. Tatsächlich gibt es in Deutschland solch ein Leistungsschutzrecht, wie es nun von der EU geplant wird, schon seit 2013. Eigentlich müsste Google hierzulande zahlen, wenn es mehr als „kleinste Textausschnitte“, wie es im Gesetz schwammig formuliert heißt, zitiert. Das passiert aber nicht, weil Verlage durchaus daran interessiert sind, zitiert zu werden. Tatsächlich haben manche Verlage Google sogar eine Gratislizenz zur Nutzung ihrer Inhalte erteilt – und damit genau dem Konzern, um den es bei dem Gesetz vor allem ging. Spanien hat ein ähnliches Gesetz, dort stellte Google sein Angebot Google News kurzerhand ein. Davon haben die Verlage, deren Beiträge nun keine zusätzliche Verbreitung mehr erfahren, auch nichts.

Das Bundesjustizministerium indes drückt sich davor, die Wirksamkeit des in Deutschland geltenden Leistungsschutzgesetzes zu beurteilen: Auf wiederholtes Nachfragen seitens einer Bundestagsabgeordneten antwortet das Ministerium bloß, eine abschließende Bewertung des Gesetzes sei nicht möglich, gibt aber immerhin zu, dass die Regelung „auch heute noch umstritten“ sei. Man kann es auch anders ausdrücken: Das Gesetz ist nicht durchsetzbar. Genau dieses Gesetz aber nimmt man nun für ein EU-weites Pendant zum Vorbild.

Übrigens: Im Jahr 2017 verdienten die Verlage am deutschen Leistungsschutzrecht etwa 30.000 Euro. Im selben Zeitraum gaben sie über zwei Millionen Euro dafür aus, ihr Recht vor Gerichten durchzusetzen. Hiervon waren kleinere Suchmaschinen und andere kommerzielle Angebote betroffen, aber keine Privatpersonen, die etwas auf Facebook geteilt haben. Es gibt also gute Gründe, entspannt zu bleiben.

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von Christian Zeiser

Der selbstständige Journalist beschäftigt sich seit 15 Jahren mit smarter Technik.
Angefangen hat alles mit dem Thema "3 Megapixel: Digitalkameras werden erwachsen".
Heute verfolgt er interessiert die Entwicklung des Internet der Dinge.

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