Der Chat ist momentan leider nicht verfügbar

  • Ueberwachung-am-Arbeitsplatz-ThinkstockPhotos-623449110-SLB.jpg

Überwachung am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber?

von Christian Zeiser

Manche Arbeitgeber versuchen, sich ein genaues Bild ihrer Angestellten zu machen. Doch wie weit darf die Überwachung am Arbeitsplatz gehen? Wir haben einen Experten befragt.

Als die Mitarbeiter der britischen Tageszeitung „The Daily Telegraph“ an ihrem Arbeitsplatz erschienen, fanden sie unter ihren Schreibtischen kleine Boxen vor. „OccupEye“ heißen die und registrieren, ob ein Platz besetzt ist oder nicht. Der Empörung unter den Angestellten über diese Überwachung am Arbeitsplatz setzten die Chefetage entgegen, es ginge nur darum, Arbeitsplätze sinnvoller verteilen zu können. Dennoch wurden die Boxen abgebaut. Die US-amerikanischen Angestellten eines Mineralölkonzerns bekamen eines Tages Fitnessarmbänder ausgehändigt – als Teil eines Gesundheitsprogramms für die Angestellten, wie es hieß. Glücklich waren damit nicht alle, denn die Armbänder erfassen jede Bewegung ihrer Träger. Wären solche Maßnahmen in Deutschland denkbar? Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf Schritt und Tritt überwachen? Wir haben Harald Beiler befragt, Rechtsanwalt in Hamburg und Experte für Abeitsrecht.

Herr Beiler, Fitnessarmbänder für Angestellte und Anwesenheitsdetektoren unter dem Schreibtisch – ist das bei uns denkbar?

Nein, das wäre nicht zulässig. Es entsteht für die Arbeitnehmer ein dauernder Überwachungsdruck, der im Ergebnis unverhältnismäßig ist. Für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ist beides auch nicht notwendig.

Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern Smartphones zur Verfügung. Damit lassen sich genaue Bewegungsprofile erstellen. Ist das erlaubt?

Es kommt darauf an. Die direkte oder mittelbare Ortung von Mitarbeitern kann gerechtfertigt sein, wenn die Arbeit dies erfordert. Beispielsweise dürfen Lieferfahrzeuge per GPS geortet werden, wenn die Daten, wann und wo das Fahrzeug bzw. die auszuliefernden Waren sind, gebraucht werden, um Betriebsabläufe zu organisieren. In diesen Fällen ist dann auch immer bekannt, wo sich der Fahrer gerade aufhält. Die Aufzeichnung oder Auswertung von Bewegungsprofilen wird möglicherweise auch direkt bei einem Mitarbeiter via Smartphone erlaubt sein, wenn er sich durch eine Lagerhalle bewegt. Es kommt im Einzelfall darauf an, wofür die Bewegungsprofile benötigt werden.

„Slack“ ist eine Chat-Software zur Kommunikation innerhalb von Arbeitsgruppen. Eine Zusatz-Software namens „Vibe“ macht es möglich, aus dieser Kommunikation die Zufriedenheit innerhalb der Arbeitsgruppen abzuleiten und etwa bei sinkender Zufriedenheit einen Vorgesetzten automatisch zu informieren. Wäre der Einsatz von „Vibe“ in Deutschland denkbar?

Der Einsatz einer solchen Software kann möglicherweise erlaubt sein. Denkbar wäre dieses, wenn die Daten durch technische Mittel völlig anonymisiert werden und auch nachträglich nicht mehr einzelnen Personen zugeordnet werden können. In diesem Fall würde es an dem Merkmal „personenbezogene Daten“ fehlen. Die Software würde also nur bestimmte Ergebnisse hervorbringen, ohne dass klar wäre, auf wen dieses Ergebnis zurückzuführen ist. Problematisch kann der Einsatz einer solchen Software werden, wenn die Gruppe, innerhalb der die Daten erhoben werden, so klein ist, dass wieder gewisse Rückschlüsse auf den Urheber der Äußerung vermutet werden können.

Vieles, was wir aus dem Smart-Home-Bereich kennen, ließe sich auch an Arbeitsplätzen einsetzen. So könnten Büros nur dann beheizt werden, wenn der dortige Bewegungsmelder Aktivität feststellt oder das Smartphone eines bestimmten Mitarbeiters sich dort befindet. Was müssen Arbeitgeber hierbei allgemein beachten, wie weit können sie gehen?

Hier stellt sich die Frage, ob eine derartige Heizungssteuerung tatsächlich erforderlich ist oder ob es bessere oder für den Arbeitnehmer weniger einschneidende Möglichkeiten gibt. Möglicherweise lässt sich eine Heizung sogar besser und effizienter über eine Zeitschaltung und Temperaturfühler steuern, zumal eine Heizanlage in der Regel dann effizient arbeitet, wenn sie mit Weitsicht gesteuert wird und nicht hektisch hoch und runter fährt.

Viele Arbeitgeber speichern die beruflichen E-Mails und das Surf-Verhalten ihrer Angestellten. Sind sie dazu verpflichtet?

Ein Arbeitgeber darf E-Mails nur dann speichern und lesen, wenn sie rein dienstlich sind. Findet eine Vermischung mit privaten E-Mails statt, greift für den Arbeitnehmer der Datenschutz ein, und das „Erheben, Verarbeiten und Nutzen“ ist insgesamt verboten. Gleichzeitig gehören dienstliche E-Mails zu Geschäftspost und es bestehen Aufbewahrungspflichten, schon aus steuerrechtlichen Gründen. Diesem Dilemma kann ein Arbeitgeber nur dann entgehen, wenn er private E-Mails ganz verbietet oder zumindest für eine Trennung von privaten und dienstlichen E-Mails sorgt, etwa über verschiedene Accounts. Aus Sicht des Arbeitgebers ist es bereits hinderlich, wenn er von einer privaten Nutzung Kenntnis hat und diese lediglich duldet. In diesem Fall greift für den Arbeitnehmer bereits der Datenschutz ein.

Und die Webseiten, die während der Arbeit aufgerufen werden? Müssen Arbeitgeber das Surf-Verhalten ihrer Angestellten protokollieren?

Nein. Für das Surf-Verhalten bestehen keine gesetzlichen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten.

Artikel vom   30. März 2017
Speichern Abbrechen
Ähnliche Artikel